Vor einigen Tagen diskutierte ich das Problem der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse mit Norbert Walter, dem ehemaligen Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Er brachte, wie schon so oft, das Argument vor, die deutschen Überschüsse seien notwendig, weil Deutschland altert und folglich für seine Rente ansparen muss. Das heisst, Deutschland will ansparen und kauft deswegen weniger im Ausland ein, als es dorthin liefert. Deutschland exportiert Kapital und die privaten Haushalte und Unternehmen aus dem Ausland kaufen mehr von Deutschland, als sie selbst dorthin verkaufen, weil Deutschland ihnen einen Kredit gibt. Dieser Kredit, so Walter, sei die Vorsorge für die deutsche Rente des Jahres 2030, weil das Ausland zunächst Zinsen bezahlt und irgendwann auch die Kredite tilgt, deren Gegenwert dann von den deutschen Rentnern verfrühstückt werden kann. Auch in der Bundesregierung ist diese Auffassung hoch im Schwange. ...

In Deutschland haben viele in der Eurokrise von Anfang an darauf gesetzt, mit einer Festlegung auf die Diagnose „Staatsschuldenkrise“ Fakten zu schaffen. Sie haben die Staaten und ihr Haushaltsgebaren von vorneherein als allein für verantwortlich erklärt und bei der Therapie alle anderen Länder auf staatliches Sparen eingeschworen. Andere Diagnosen wurden verworfen und der Beschluss über den Fiskalpakt wurde als endgültiger Sieg über die Krise gefeiert, weil gleichzeitig die Zinsen in den Krisenländern etwas fielen. ...

Als ich letzte Woche durch das sich im Wahlkampf befindende Saarland fuhr, war ich nicht wenig überrascht ob der entscheidenden Slogans der Parteien. Die CDU macht auf mit der Aussage ihrer Spitzenkandidatin „ Ich will Zukunft ohne Schulden“. Die SPD hält hart dagegen, dass sie für einen neuen Politikstil sei, wohlgemerkt, nicht für eine neue Politik, sondern nur für einen neuen Stil. Offensichtlich haben sich beide Parteien längst auf die Zukunft ohne Schulden geeinigt, was ja auch die explizite Festlegung der saarländischen SPD auf die konsequente Umsetzung der Schuldenbremse nahelegt, die sie als Abwehrargument gegen eine rot-rote Koalition nutzte...