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Kommentar

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Beitrag vom 01.04.2009
Betreff: Regulierung der Finanzmärkte

Von: Peter Christian Nowak


Sehr geehrter Herr Prof.Dr. Flassbeck,

Sie treffen den Nagel auf den Kopf! Was die Regulierung der Finanzmärkte betrifft wird sich nichts ändern, oder nur marginal.

Zur Zeit geben sich die Lobbyisten der Pleitebanker im Kanzleramt gegenseitig die Klinke in die Hand – bereiten mit Merkel und Steinbrück den Weltfinanzgipfel vor! Unglaublich!

G-20 Gipfel – aber es bleibt alles wie es ist.

Auch Naomi Klein beschreibt in ihrem Buch „The Shock Doctrine“ - „Die Schockstrategie“ die Zeit nach der Krise.
Wer nun denkt, die Welt des Marktradikalismus wäre nun zusammengebrochen, wird auf 763 Seiten Anklage einer intelligenten Systemkritikerin eines Besseren belehrt.
Kein Schließen des Börsencasinos, weiterhin wird es Spekulationen auf Energie, Rohstoffe (Derivatgeschäfte) und Lebensmittel geben. Die Folge: Explodierende Preise, die einfache Menschen nicht mehr bezahlen können. Weiterhin wird die Struktur der Finanzmärkte radikal auf Börsengewinne ausgelegt sein, die Gewinne aus Wertpapiergeschäften weiterhin auf steuerfreie Enklaven fließen, sogenannte Steuerparadiese.

Spekulative Elemente aus den nationalen und internationalen Kapitalmärkten zu entfernen bleibt weiterhin ein frommer Wunsch. Die Politik hätte vor allem die Pflicht gehabt, die Kapitalmärkte so zu strangulieren, daß sie das von Sparern bereitgestellte Kapital für Investitionen der Realwirtschaft hätte zur Verfügung stellen müssen.Um Währungsrisiken und unternehmensspezifische Risiken abzusichern, müsste die Politik die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen per Gesetz aktivieren, um arbeitsmarktpolitische wie unternehmensstrategische Verwerfungen durch die Globalisierung zu entschärfen. All diese Maßnahmen sind originäre Aufgaben der Banken und Finanzdienstleister. Dazu bedarf es aber nicht des Casinobetriebs und der Spekulationen und Wetten, deren Beobachter und Opfer wir zur Zeit sind. Dazu bedarf es auch nicht der vielen innovativen Finanzprodukte und der Hedge-Fonds und Private Equity Gesellschaften, die sich auf dem heutigen Kapitalmarkt tummeln und die Verursacher der Krise sind.

Zum Casinobetrieb gehören auch die Aktionen mit Kettenbrief-Charakter, die sowohl unglaubliche Gewinne bei den Betreibern des Casinobetriebes wie auch den Schaden, für den wir Steuerzahler jetzt gerade stehen müssen, verursacht haben.
Von einer Beendigung der riesigen Spekulationsgeschäfte und des Casinobetriebs ist weder in den öffentlichen Verlautbarungen zum G-20 Gipfel, noch innerhalb der Reform der Finanzmärkte die Rede. Allgemeines, unverbindliches Geschwafel von mehr Transparenz und besserer Regulierung allenthalben.. Aber: Der wilden Gier, der Spekulation will man offensichtlich nicht das Handwerk legen!

Das ist nicht weiter verwunderlich, denn die Bundesregierung ist mit dem Casinobetrieb und der davon profitierenden Finanzwirtschaft eng verflochten:
Davon zeugt die Besetzung der Kommission zur Neuordnung der Finanzmärkte. Dort befindet sich kein Kritiker des bisherigen Casinobetriebs. Im Gegenteil!
Der Vorsitzende dieser Kommission, Otmar Issing, ist Berater eines der größten Profiteure des Casinobetriebs, von Goldman Sachs (managed die größten Hedge-Fonds) . Issing behält diese Funktion auch nach Übernahme des Vorsitzes. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: ein Berater der großen amerikanischen Investmentbank ist der Vorsitzende einer Kommission, die die Bundesregierung für den Weltfinanzgipfel G-20 vorbereiten soll. Dazu gehören da noch die Herren Asmussen, der Staatssekretär von Steinbrück, und Jens Weidmann, Wirtschaftsberater von Angela Merkel, der Frankfurter Geld- und Finanzwissenschaftler Jan Pieter Krahnen und Klaus Regling, einer der „Chicago Boys“.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Christian Nowak, Ludwigshafen am Rhein