Kommentar
Beitrag vom 06.02.20129
Betreff: Aus dem Schlussabsatz von "Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts":
Von: Peter Hallonen
"Heute, fern jeder Frustation, zeigt sich, dass ich recht hatte: Das System fährt gegen die Wand. Die Frage ist nur, ob es früher oder später passiert. Entsteht nicht im Laufe der nächsten beiden Jahre eine neue politische Bewegung, die der Politik auch in wirtschaftlichen Fragen eine andere Dimension hinzufügt, gibt es keine Hoffnung mehr. In Deutschland kann man das einfach festmachen an der Frage, ob das Sparpaket der Regierung, das im Juni 2010 verabschiedet wurde, eine solche Bewegung hervorbringt."
Daraus müsste man schließen, dass es keine Hoffnung mehr gibt. Wer weiß denn heute noch, dass diese Bundesregierung vor zwei Jahren ein Sparpaket verabschiedet hat? Das ist doch völlig in Vergessenheit geraten angesichts der anderen Ereignisse. Geschweige denn, dass es Proteste dagegen geben würde.
"Heute, fern jeder Frustation, zeigt sich, dass ich recht hatte: Das System fährt gegen die Wand. Die Frage ist nur, ob es früher oder später passiert. Entsteht nicht im Laufe der nächsten beiden Jahre eine neue politische Bewegung, die der Politik auch in wirtschaftlichen Fragen eine andere Dimension hinzufügt, gibt es keine Hoffnung mehr. In Deutschland kann man das einfach festmachen an der Frage, ob das Sparpaket der Regierung, das im Juni 2010 verabschiedet wurde, eine solche Bewegung hervorbringt."
Man kann ja offenbar auch gleichzeitig drakonische Sparpakete in einem Großteil der Eurozone einfordern und dann noch quasi im Nachsatz erwähnen, man müsse auch das "Wachstum" im Blick haben und durch Mittel aus EU-Töpfen fördern. Dass es hier um den Gesamteffekt der Staatsnachfrage geht, der entweder expansiv oder restriktiv ist, auf einen so einfachen Gedanken kommt man nicht.
"Heute, fern jeder Frustation, zeigt sich, dass ich recht hatte: Das System fährt gegen die Wand. Die Frage ist nur, ob es früher oder später passiert. Entsteht nicht im Laufe der nächsten beiden Jahre eine neue politische Bewegung, die der Politik auch in wirtschaftlichen Fragen eine andere Dimension hinzufügt, gibt es keine Hoffnung mehr. In Deutschland kann man das einfach festmachen an der Frage, ob das Sparpaket der Regierung, das im Juni 2010 verabschiedet wurde, eine solche Bewegung hervorbringt."
Unsere Bundesregierung berücksichtigt gerade da den Markt und die private Wirtschaft nicht, wo es notwendig wäre. So will man nun mit staatlichen Fördermitteln gezielt etwas gegen die immens hohe Jugendarbeitslosigkeit (z.B. in Spanien) tun. Dabei wäre doch diese staatliche Förderung obsolet, wenn die private Wirtschaft dort genügend Stellen zur Verfügung stellen würde. Das kann sie deshalb nicht, weil eine falsche Wirtschaftspolitik betrieben wurde.
"Heute, fern jeder Frustation, zeigt sich, dass ich recht hatte: Das System fährt gegen die Wand. Die Frage ist nur, ob es früher oder später passiert. Entsteht nicht im Laufe der nächsten beiden Jahre eine neue politische Bewegung, die der Politik auch in wirtschaftlichen Fragen eine andere Dimension hinzufügt, gibt es keine Hoffnung mehr. In Deutschland kann man das einfach festmachen an der Frage, ob das Sparpaket der Regierung, das im Juni 2010 verabschiedet wurde, eine solche Bewegung hervorbringt."
Wir stellen fest: Die Notwendigkeit staatlichen Eingreifens wird gerade dann offenbar, wenn der Staat sich wirtschaftspolitisch einem falsch ausgelegten Konzept des freien Marktes unterwirft und sich zurückhält. Die Zukunft wird den Euro-Krisenländern ja gerade durch die schlechte Lage der Privatwirtschaft(!) verbaut, die nur durch makroökonomische Impulse verbessert werden kann, nicht durch irgendwelche Gelder aus dem Strukturausgleichsfonds - also durch eine mikroökonomische Feinsteuerung.
"Heute, fern jeder Frustation, zeigt sich, dass ich recht hatte: Das System fährt gegen die Wand. Die Frage ist nur, ob es früher oder später passiert. Entsteht nicht im Laufe der nächsten beiden Jahre eine neue politische Bewegung, die der Politik auch in wirtschaftlichen Fragen eine andere Dimension hinzufügt, gibt es keine Hoffnung mehr. In Deutschland kann man das einfach festmachen an der Frage, ob das Sparpaket der Regierung, das im Juni 2010 verabschiedet wurde, eine solche Bewegung hervorbringt."
Das heißt: Deutschlands Eurokrisenpolitik behindert dort private Investitionen, erhöht damit langfristig auch die Staatsquote (weil mehr Sozialtransfers gezahlt werden müssen) und verschlechtert damit langfristig auch die "wirtschaftlichen Strukturen", die man ja durch Deregulierung, Privatisierung usw. eigentlich verbessern will. Vielleicht würden unsere Neoliberalen ja mal ein Einsehen haben, wenn sie merken, dass sie sogar ihre eigentlichen ideologischen Ziele nur mit dem Keynesianismus erreichen können.